Donnerstag, 30. September 2010
Opposition: Regierung missachtet in Atompolitik Parlament
justin kiecker, 14:46h
Politiker von SPD, Grünen und Linken haben der Bundesregierung in der Debatte um eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Sie kritisierten angeblich unzureichende Beratungszeiten über die von der Koalition vorgelegten Gesetzentwürfe. Zudem warf die Opposition der Regierung vor, mutmaßliche zusätzliche Absprachen mit den Akw-Betreibern nicht offenzulegen.
Die Kritik der Opposition am knappen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen über Atomgesetz und Energiekonzept richtet sich besonders gegen die von Union und FDP am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages durchgesetzte Entscheidung, die Expertenanhörung für die geplanten, neuen Energiegesetze auf sieben Stunden zu begrenzen.
Die Bundesregierung habe über die längeren Laufzeiten monatelang mit den Atomkonzernen verhandelt, verweigere aber dem Parlament eine angemessene Beratungszeit, sagte dazu Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Pro Gesetz bleibe der Opposition insgesamt nur eine halbe Stunde Zeit, um Experten dazu zu befragen. "Das ist eine Farce", sagte Höhn weiter.
"Schwarz-Gelb hat Angst vor dem Blick der Öffentlichkeit", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Er kündigte an, die Frage der parlamentarischen Beratungszeit im Ältestenrat des Bundestages zur Sprache zu bringen. Die Linken-Umweltexpertin Dorothée Menzner sagte, die Koalition versuche, "Parlament und Öffentlichkeit außen vor zu lassen".
Für Wirbel sorgte auch die Frage, ob es weitere Absprachen zwischen Regierung und Akw-Betreibern gibt. Während Kelber, Höhn und Menzner übereinstimmend sagten, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe entsprechende Fragen vor dem Umweltausschuss ausweichend oder gar nicht beantwortet, wiesen Vertreter der Bundesregierung diese Darstellung zurück.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte in der Regierungsbefragung im Bundestag zu dem Verdacht auf zusätzliche Geheimabsprachen, alle Vereinbarungen seien in dem bereits veröffentlichten Vertrag der Regierung mit der Energiewirtschaft geregelt. "Von weiteren Verträgen und Absprachen ist mir nichts bekannt", fügte er auf Nachfrage von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hinzu. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte im Bundestag, Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus habe vor dem Umweltausschuss "zweifelsfrei gesagt, dass es keine weiteren Vereinbarungen gibt". Dies habe auch Pofalla bestätigt.
Kelber kritisierte, dass generell Einzelheiten über den "Atomdeal" der Regierung nur scheibchenweise ans Licht kämen. Aktuell betreffe dies beispielsweise Pläne, die Sicherheitsanforderungen für ein Endlager Gorleben abzusenken.
Die Kritik der Opposition am knappen Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen über Atomgesetz und Energiekonzept richtet sich besonders gegen die von Union und FDP am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages durchgesetzte Entscheidung, die Expertenanhörung für die geplanten, neuen Energiegesetze auf sieben Stunden zu begrenzen.
Die Bundesregierung habe über die längeren Laufzeiten monatelang mit den Atomkonzernen verhandelt, verweigere aber dem Parlament eine angemessene Beratungszeit, sagte dazu Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Pro Gesetz bleibe der Opposition insgesamt nur eine halbe Stunde Zeit, um Experten dazu zu befragen. "Das ist eine Farce", sagte Höhn weiter.
"Schwarz-Gelb hat Angst vor dem Blick der Öffentlichkeit", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Er kündigte an, die Frage der parlamentarischen Beratungszeit im Ältestenrat des Bundestages zur Sprache zu bringen. Die Linken-Umweltexpertin Dorothée Menzner sagte, die Koalition versuche, "Parlament und Öffentlichkeit außen vor zu lassen".
Für Wirbel sorgte auch die Frage, ob es weitere Absprachen zwischen Regierung und Akw-Betreibern gibt. Während Kelber, Höhn und Menzner übereinstimmend sagten, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe entsprechende Fragen vor dem Umweltausschuss ausweichend oder gar nicht beantwortet, wiesen Vertreter der Bundesregierung diese Darstellung zurück.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte in der Regierungsbefragung im Bundestag zu dem Verdacht auf zusätzliche Geheimabsprachen, alle Vereinbarungen seien in dem bereits veröffentlichten Vertrag der Regierung mit der Energiewirtschaft geregelt. "Von weiteren Verträgen und Absprachen ist mir nichts bekannt", fügte er auf Nachfrage von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hinzu. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte im Bundestag, Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus habe vor dem Umweltausschuss "zweifelsfrei gesagt, dass es keine weiteren Vereinbarungen gibt". Dies habe auch Pofalla bestätigt.
Kelber kritisierte, dass generell Einzelheiten über den "Atomdeal" der Regierung nur scheibchenweise ans Licht kämen. Aktuell betreffe dies beispielsweise Pläne, die Sicherheitsanforderungen für ein Endlager Gorleben abzusenken.
... comment
