Donnerstag, 30. September 2010
Kabinett beschließt längere Akw-Laufzeiten
justin kiecker, 14:20h
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis 14 Jahre beschlossen. Ebenfalls gebilligt wurde das von Union und FDP vorgesehene Energiekonzept für die kommenden Jahrzehnte, wie aus Regierungskreisen in Berlin mitgeteilt wurde. Die Kabinettsitzung wurde von Protesten von Atomkraftgegnern vor dem Kanzleramt begleitet.
Weitere Gesetzentwürfe, die ebenfalls vom Kabinett gebilligt wurden, betreffen Änderungen der Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke, die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer für Akw-Betreiber und die Errichtung eines Energie- und Klimafonds, der unter anderem aus Zahlungen der Energiekonzerne gespeist werden soll. Mit dem Geld will die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
An allen zwölf Standorten von Atomreaktoren in Deutschland protestierten indes Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace am Morgen gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Sie projizierten nach Angaben einer Sprecherin den Spruch "Atomkraft schadet Deutschland" an die Reaktoren und Kühltürme der Kraftwerke. Greenpeace forderte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, bei den Kabinettsberatungen über das Energiekonzept seine Zustimmung zu den Gesetzentwürfen zu verweigern.
"Wer heute für die Laufzeitverlängerung stimmt, entscheidet sich gegen die Menschen in diesem Land", erklärte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. "Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung ist nicht mehr als die Verpackung für ein milliardenschweres Geldgeschenk an die Atomkonzerne." Röttgen müsse "auf sein Gewissen hören und gegen diese Politik stimmen", ergänzte Münchmeyer.
Weitere Gesetzentwürfe, die ebenfalls vom Kabinett gebilligt wurden, betreffen Änderungen der Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke, die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer für Akw-Betreiber und die Errichtung eines Energie- und Klimafonds, der unter anderem aus Zahlungen der Energiekonzerne gespeist werden soll. Mit dem Geld will die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
An allen zwölf Standorten von Atomreaktoren in Deutschland protestierten indes Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace am Morgen gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Sie projizierten nach Angaben einer Sprecherin den Spruch "Atomkraft schadet Deutschland" an die Reaktoren und Kühltürme der Kraftwerke. Greenpeace forderte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, bei den Kabinettsberatungen über das Energiekonzept seine Zustimmung zu den Gesetzentwürfen zu verweigern.
"Wer heute für die Laufzeitverlängerung stimmt, entscheidet sich gegen die Menschen in diesem Land", erklärte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. "Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung ist nicht mehr als die Verpackung für ein milliardenschweres Geldgeschenk an die Atomkonzerne." Röttgen müsse "auf sein Gewissen hören und gegen diese Politik stimmen", ergänzte Münchmeyer.
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